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31.10.2020 22:59:24


Unterschriftensammlungen wieder erlaubt

Ab dem 1. Juni 2020 ist es wieder erlaubt Unterschriftensammlungen durchzuführen. Voraussetzung für die Sammlung von Unterschriften ist das Vorliegen eines Schutzkonzepts. Für dessen Ausarbeitung und Einhaltung sind die Komitees oder die Organisatoren einer Unterschriftensammlung verantwortlich. Die Bundeskanzlei (BK) hat zu ihren Handen ein Standard-Schutzkonzept erarbeitet (siehe Anhang), das als Grundlage für die Ergreifung von Schutzmassnahmen durch die Komitees dienen kann.

Die Sammelfristen für eidgenössische Volksinitiativen (18 Monate) und für die angemeldeten fakultativen Referenden (100 Tage) stehen aufgrund der Verordnung über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren (SR 161.16) vom 21. März bis am 31. Mai 2020 still und beginnen am 1. Juni wieder zu laufen.

Das Ende der Sammelfrist für die einzelnen Volksbegehren verschiebt sich um 72 Tage nach hinten. Die Bundeskanzlei hat die Termine auf ihrer Webseite (www.bk.admin.ch) aufgeschaltet.

 


Dokument Standard-Schutzkonzept_fur_Unterschriftensammlungen_im_offentlichen_Raum_unter_COVID-19.pdf (pdf, 341.6 kB)


Datum der Neuigkeit 28. Mai 2020
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