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Eidg. und Kantonale Volksabstimmungen
Informationen
- Datum
- 8. Februar 2009
- Lokalität
- Gemeindekanzlei Ermensee
- Kontakt
- Jost Heim, Gemeindeschreiber
- Beschreibung
- Die eidg. Vorlage "Personenfreizügigkeit Schweiz-EU" wurde knapp angenommen. Den beiden kantonalen Vorlagen "Wegweisung, Littering und unbefugtes Plaktatiern" und "Anpassung des Gemeindegesetzes" wurde ebenfalls zugesimmt.
Eidgenössische Vorlagen
Personenfreizügigkeit Schweiz-EU; Weiterführung des Abkommens und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumanien
Angenommen
- Ergebnis
- Der Bundesbeschluss wurde knapp angenommen.
- Formulierung
- Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 52,54 %
145
145
Nein-Stimmen 47,46 %
131
131
- Stimmbeteiligung
- 47,5 %
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Kantonale Vorlagen
Anpassung des Gemeindegesetzes
Angenommen
- Ergebnis
- Die Änderung des Gemeindegesetzes wurde knapp angenommen.
- Formulierung
- Änderung des Gemeindegesetzes vom 28. April 2008
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 53,15 %
135
135
Nein-Stimmen 46,85 %
119
119
- Leer
- 5
- Stimmbeteiligung
- 44,7 %
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
Wegweisung, Littering und unbefugtes Plakatieren
Angenommen
- Ergebnis
- Der Gesetzesänderung wurd deutlich zugestimmt.
- Formulierung
- Änderung des Übertretungsstrafgesetzes und des Gesetzes über die Kantonspolizei betreffend Wegweisung und Massnahmen gegen Littering und unbefugtes Plakatieren vom 28. April 2008
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 77,19 %
203
203
Nein-Stimmen 22,81 %
60
60
- Leer
- 3
- Stimmbeteiligung
- 45,7 %
- Ebene
- Kanton
- Art
- -